Gesetz 4/2026: Die wichtigsten Punkte der Arbeitsrechtsreform in Bezug auf Behinderung und Fürsorge
Gesetz 4/2026: Die wichtigsten Punkte der Arbeitsrechtsreform in Bezug auf Behinderung und Fürsorge
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Reform müssen Unternehmen ihre Verfahren in den Bereichen Fürsorge, Personalbeschaffung und angemessene Vorkehrungen überprüfen.
Das Gesetz 4/2026 vom 1. Oktober, das die Rechte von Menschen mit Behinderung stärkt und Änderungen im Arbeitsrecht sowie in der Sozialversicherung einführt, wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) vom 3. Oktober veröffentlicht. Es tritt am 23. Oktober 2026 in Kraft.
Arbeitszeitverkürzung zur Betreuung von Kindern mit schwerer Erkrankung
Bei schwerer Behinderung oder hoher Pflegebedürftigkeit kann die Arbeitszeitverkürzung ausnahmsweise über die Altersgrenzen hinaus beibehalten werden, solange der nachgewiesene Betreuungsbedarf und das Zusammenleben bestehen.
In diesen Fällen können sich beide Elternteile die Arbeitszeitverkürzung gleichzeitig teilen, ohne gemeinsam 100 % der Arbeitszeit zu überschreiten.
Beihilfe für die Betreuung von Kindern mit Krebs oder einer anderen schweren Erkrankung (CUME) und Schulbesuch
Der Besuch einer Bildungseinrichtung rechtfertigt für sich genommen nicht die Verweigerung, Aussetzung oder Einstellung der Beihilfe, solange der medizinisch nachgewiesene Betreuungsbedarf fortbesteht.
Beitragsunabhängige Renten und Entschädigungen
Gesetzlich oder gerichtlich anerkannte Entschädigungen aus zivilrechtlicher Haftung für Personenschäden werden bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt. Der Ausschluss umfasst keine Lohnbeträge, Einkommensersatzleistungen oder spätere Erträge aus der Entschädigung.
Vorgeschichte und Sanktionsregelung
Die Verpflichtungen hinsichtlich der Vorgeschichte bei Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben mit regelmäßigem Kontakt zu Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit werden verschärft. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften wird als sehr schwerwiegender Verstoß eingestuft.
Hinsichtlich von Arbeitszeitverkürzungen empfehlen wir, jeden Antrag individuell zu prüfen. Dabei sollten der Prozentsatz der Verkürzung, dessen Aufteilung und die Bedingungen für die Nachverfolgung dokumentiert werden. Automatische Antworten, die sich ausschließlich auf das Alter der pflegebedürftigen Person stützen, sollten vermieden werden.
In Bezug auf die CUME-Leistung raten wir dazu, die arbeitsrechtliche Abwicklung von der Entscheidung über die finanzielle Leistung zu trennen. Durch die Abstimmung mit der Berufsgenossenschaft oder der zuständigen Verwaltungsstelle können die Beschäftigten korrekt beraten und die vom Unternehmen vorzulegenden Unterlagen bereitgestellt werden.
Organisationen, die Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben wahrnehmen, sollten die betroffenen Stellen identifizieren und ihre Einstellungsprüfungen überprüfen. Diese Überprüfung muss sowohl die erforderlichen Nachweise als auch den angemessenen Umgang mit Informationen und das Vorgehen bei Vorfällen berücksichtigen.
Wie können wir Ihnen helfen?
Wir von Bové Montero y Asociados begleiten Sie bei der Analyse der Auswirkungen dieser Reform auf Ihre Organisation und bei der Anpassung Ihrer internen Richtlinien und Verfahren.
Unsere Abteilung für Arbeitsrecht bietet Beratung zur Klärung auftretender Fragen und zur Bewältigung jeder Situation mit einer Lösung, die den gesetzlichen Vorschriften und den Bedürfnissen Ihres Unternehmens entspricht.