Veröffentlichungen

  Die Regierung hat mit Wirkung vom 23. April 2020 eine Reihe neuer Steuermaßnahmen beschlossen, von denen wir folgende hervorheben möchten:   1. Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 0% für bestimmte Medizinprodukte   Der Nullsatz kommt auf Warenlieferungen, Importe und innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren zur Anwendung, wenn der Empfänger ein Krankenhaus, eine Klinik, eine öffentliche Einrichtung […]

  Ab 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert.   Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere Mehrwertsteuersätze auf Printmedien zum Ansatz kommen und nur solche Bücher mit 4% Mehrwertsteuer besteuert werden dürfen, die über CD-ROM, USB-Laufwerke o.ä. auf Lesegeräte übertragen werden. Die Verwaltung stützte sich […]

  Internationale Besteuerung – COVID-19 – Empfehlungen der OECD   Die OECD hat vor kurzem Empfehlungen zu den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Grenzgänger, Betriebsstätten und den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung von Unternehmen herausgegeben.   Obwohl diese Empfehlungen als soft law (d.h. nicht rechtsverbindlich) auszulegen sind, können sie als Orientierungshilfe verwendet werden, bis die Steuerbehörden weitere […]

Finanzierung in Zeiten von COVID-19 Seit Montag, dem 6. April 2020 können Unternehmer die neuen, vom spanischen Offiziellen Kreditinstitut (ICO) garantierten Finanzierungslinien in Anspruch nehmen. Diese Maßnahme aktiviert die erste Tranche über 20 Milliarden Euro der Garantielinie in Höhe von 100 Milliarden Euro, die die Regierung genehmigt hat, um den Mangel an Liquidität nach dem […]

  Königlicher Gesetzeserlass 112020 _COVID19_DE Das Königliche Gesetzesdekret 11/2020 vom 1. April 2020 legt ein neues Paket von Sozialmaßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern, Verbrauchern, Familien und gefährdeten Gruppen sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Selbständigen fest. Im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Auswirkungen möchten wir Folgendes hervorheben: Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Schuldenstundung zu 0,5% Zinsen Befristete […]

  Am 18. März wurde der Königliche Gesetzeserlass 8/2020 vom 17. März über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Besteuerung.   Zuweisung von Befugnissen für die Zollabfertigung: Der Leiter der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung der staatlichen Steuerverwaltungsbehörde kann […]

  Am 18. März wurde der Königliche Gesetzeserlass 8/2020 vom 17. März über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Maßnahmen im gewerblichen Bereich, die juristische Personen des Privatrechts betreffen dieses Königlichen Gesetzeserlasses zusammen. Sitzungen und/oder Treffen der Leitungs- und […]

  Königlicher Gesetzeserlass 82020 _COVID19_DE Am 18. März wurde der Königliche Gesetzeserlass 8/2020 vom 17. März über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Maßnahmen dieses Königlichen Gesetzeserlasses zusammen, die sich auf die folgenden Bereiche auswirken: Maßnahmen im Bereich der […]

Nachfolgend informieren wir Sie über Nachrichten im Bereich Arbeitsrecht, die im Königlichen Gesetzesdekret 8/2020 vom 17. März über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 veröffentlicht wurden: Bevorzugte Arbeitsweise von Telearbeit Es müssen Organisationssysteme geschaffen werden, die es ermöglichen, die Tätigkeit durch alternative Mechanismen aufrechtzuerhalten, insbesondere durch Fernarbeit, wo immer […]

Am vergangenen 14. März wurden die dringenden Steuermaßnahmen als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19 im offiziellen Staatsbulletin veröffentlicht. Konkret wird der Aufschub der Steuerschuld nur denjenigen Steuerzahlern (natürliche oder juristische Personen) gewährt, deren Umsatz im Jahr 2019 weniger als 6.010.121,05 EUR betrug. Dieser Zahlungsaufschub gilt unter anderem für Einbehalte, Vorauszahlungen, MwSt.-Auswirkungen und Körperschaftssteuerzahlungen […]

    Wenn auch mit etwas Verspätung wurde schließlich am 5. Februar 2020 das Königliche Gesetzesdekret Nr. 3/2020 veröffentlicht, mit dem mehrere Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union umgesetzt werden, darunter die so genannten „MwSt–Quick Fixes“, die bereits in unserem Steuer-Flash vom Oktober 2019 analysiert wurden. Diese Änderungen treten ab dem 1. März 2020 in […]

  Die spanische Steuerbehörde hat vor kurzem einen Sonderplan zur Überprüfung von Steuerzahlern eingeführt, die bei ihren Körperschaftssteuererklärungen wiederholt Verlustvorträge angeben, die künftig ausgeglichen werden sollen. Dies geht aus dem vor kurzem veröffentlichten Steuerkontrollplan 2020 hervor; der Plan sieht vor allem die Überprüfung von Verlustvorträgen vor, die in den folgenden Steuerperioden ausgeglichen werden sollen. Außerdem […]

    Der schwedische Oberste Verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Zweigniederlassung und ihre Hauptniederlassung (d.h. ihr Hauptsitz liegt in einem Drittland), wobei letztere zu einer MwSt.-Gruppe gehört, für MwSt.-Zwecke als unabhängige Parteien betrachtet werden. Mehrwertsteuer-Fans wissen, dass die Rechtsprechung des EuGH im Laufe der Zeit […]

    Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammenhang ist die Vorabentscheidung von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-547/18 darüber, ob eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte darstellt oder nicht, relevant. Dabei ging es um ein […]

    Im März 2019 wurde das Königliche Gesetzesdekret 6/2019 vom 1. März veröffentlicht, mit dem unter anderem das Organgesetz 3/2007 vom 22. März über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern umgesetzt wird, das wichtige neue Aspekte einführt, um die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Arbeitswelt zu gewährleisten. Hervorzuheben […]