Spanisches Königliches Gesetzesdekret RDL 19/2020: wichtigste steuer- und handelsrechtliche Änderungen   Von Bové Montero y Asociados aus fassen wir die wichtigsten steuer- und handelsrechtlichen Änderungen zusammen, die im Königlichen Gesetzesdekret 19/2020 vom 26. Mai 2020 verabschiedet wurden, von denen wir folgende hervorheben möchten: Fristen für die Aufstellung und Genehmigung des Jahresabschlusses Hinterlegung des Jahresabschlusses…

  Die Regierung hat mit Wirkung vom 23. April 2020 eine Reihe neuer Steuermaßnahmen beschlossen, von denen wir folgende hervorheben möchten:   1. Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 0% für bestimmte Medizinprodukte   Der Nullsatz kommt auf Warenlieferungen, Importe und innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren zur Anwendung, wenn der Empfänger ein Krankenhaus, eine Klinik, eine öffentliche Einrichtung…

  Ab 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert.   Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere Mehrwertsteuersätze auf Printmedien zum Ansatz kommen und nur solche Bücher mit 4% Mehrwertsteuer besteuert werden dürfen, die über CD-ROM, USB-Laufwerke o.ä. auf Lesegeräte übertragen werden. Die Verwaltung stützte sich…

  Internationale Besteuerung – COVID-19 – Empfehlungen der OECD   Die OECD hat vor kurzem Empfehlungen zu den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Grenzgänger, Betriebsstätten und den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung von Unternehmen herausgegeben.   Obwohl diese Empfehlungen als soft law (d.h. nicht rechtsverbindlich) auszulegen sind, können sie als Orientierungshilfe verwendet werden, bis die Steuerbehörden weitere…

  Am 18. März wurde der Königliche Gesetzeserlass 8/2020 vom 17. März über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Besteuerung.   Zuweisung von Befugnissen für die Zollabfertigung: Der Leiter der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung der staatlichen Steuerverwaltungsbehörde kann…

  Königlicher Gesetzeserlass 82020 _COVID19_DE Am 18. März wurde der Königliche Gesetzeserlass 8/2020 vom 17. März über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Maßnahmen dieses Königlichen Gesetzeserlasses zusammen, die sich auf die folgenden Bereiche auswirken: Maßnahmen im Bereich der…

Am vergangenen 14. März wurden die dringenden Steuermaßnahmen als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19 im offiziellen Staatsbulletin (link) veröffentlicht.   Konkret wird der Aufschub der Steuerschuld nur denjenigen Steuerzahlern (natürliche oder juristische Personen) gewährt, deren Umsatz im Jahr 2019 weniger als 6.010.121,05 EUR betrug.   Dieser Zahlungsaufschub gilt unter anderem für Einbehalte, Vorauszahlungen,…

    Wenn auch mit etwas Verspätung wurde schließlich am 5. Februar 2020 das Königliche Gesetzesdekret Nr. 3/2020 veröffentlicht, mit dem mehrere Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union umgesetzt werden, darunter die so genannten „MwSt–Quick Fixes“, die bereits in unserem Steuer-Flash vom Oktober 2019 analysiert wurden. Diese Änderungen treten ab dem 1. März 2020 in…

  Die spanische Steuerbehörde hat vor kurzem einen Sonderplan zur Überprüfung von Steuerzahlern eingeführt, die bei ihren Körperschaftssteuererklärungen wiederholt Verlustvorträge angeben, die künftig ausgeglichen werden sollen. Dies geht aus dem vor kurzem veröffentlichten Steuerkontrollplan 2020 hervor; der Plan sieht vor allem die Überprüfung von Verlustvorträgen vor, die in den folgenden Steuerperioden ausgeglichen werden sollen. Außerdem…

    Der schwedische Oberste Verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Zweigniederlassung und ihre Hauptniederlassung (d.h. ihr Hauptsitz liegt in einem Drittland), wobei letztere zu einer MwSt.-Gruppe gehört, für MwSt.-Zwecke als unabhängige Parteien betrachtet werden. Mehrwertsteuer-Fans wissen, dass die Rechtsprechung des EuGH im Laufe der Zeit…

    Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammenhang ist die Vorabentscheidung von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-547/18 darüber, ob eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte darstellt oder nicht, relevant. Dabei ging es um ein…

    Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der Leistungsempfänger (Auftraggeber) seinen Sitz hat. Die Abschlussklausel stellt jedoch eine Ausnahme von der Regel dar und besagt, dass bestimmte Dienstleistungen im spanischen Steuergebiet (TAI) besteuert werden, wenn der Empfänger…

    For those employees who must travel abroad to carry out their job, the regulations of the Spanish Personal Income Tax (IRPF) include two different regimes that allow a part of their salary to be exempt from taxation in Spain. However, although the regime provided for in article 7p of the Personal Income Tax…

    Ab dem 1. Januar 2020 treten die unten aufgeführten Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft. Spanien sollte diese Vorschriften vor diesem Zeitpunkt umsetzen; wir gehen jedoch davon aus, dass die derzeitige politische Situation die Einhaltung dieser Frist erschweren wird.   Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bei einem “Call-off Stock” handelt es sich um Transaktionen,…

    Seit Jahren verpflichten die spanischen Steuerbehörden Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die in Spanien tätig sein wollen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter zu benennen, der sie vor der Steuerverwaltung vertritt. Diese Verpflichtung bedeutet u.a. erhebliche zusätzliche Kosten für diese Unternehmen im Vergleich zu anderen EU-Unternehmen, denen diese Anforderung nicht auferlegt wird, und…

    Commission calls on Spain to abolish the obligation imposed on non-resident taxpayers to appoint a tax representative The Europrean Commission decided on 25th July 2019 to send a reasoned opinion to Spain for obliging non-resident taxpayers to appoint, in certain cases, a tax representative domiciled in Spain. This can result in extra costs and…