Bei Vorliegen einer „Entscheidungseinheit“ dürfen nationale Finanzbehörden die Anerkennung als Konzern nicht verweigern, auch wenn das Steueraufkommen sinkt.
Konzerninterne Umsätze sind nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von der Umsatzsteuer befreit. Für Waren- oder Dienstleistungstransaktionen zwischen den verschiedenen Geschäftseinheiten müssen keine Rechnungen ausgestellt werden, sofern die Unternehmen bei den nationalen Steuerbehörden eine Konsolidierung beantragt haben.
„Es handelt sich um eine freiwillige Regelung, die beantragt werden muss“, und es muss zunächst geprüft werden, ob es sich lohnt oder nicht, da die Konsolidierung nicht immer vorteilhaft ist, erklärt Ludmila Frangu, Steuerdirektorin der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma Bové Montero y Asociados, gegenüber EXPANSIÓN.
In einem kürzlich ergangenen Urteil in der Rechtssache C-184/23 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Steuerbehörden die Anerkennung als Konzern nicht verweigern oder aufteilen dürfen, wenn die Anwendung von Steuerbefreiungen zu Mindereinnahmen führt, sofern die Mitgliedstaaten die MwSt-Richtlinie der Gemeinschaft umgesetzt haben.
Das Urteil bestätigt damit, dass Tätigkeiten zwischen Tochtergesellschaften, die demselben Konzern angehören, sowie zwischen unabhängigen juristischen Personen, die durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, als ein einziger Steuerpflichtiger angesehen werden können, der als „Konzern im Sinne der Mehrwertsteuer“ bezeichnet wird.
Dies entschied der EuGH nach einem langen Rechtsstreit. Dieser begann im Steuerjahr 2005, als eine Stiftung des öffentlichen Rechts in ihren Umsatzsteuererklärungen Steuerbefreiungen geltend machte, die das Finanzamt für rechtswidrig hielt.
Hauptaufgabe der Stiftung war der Betrieb einer Universität mit angeschlossenem Gesundheitszentrum. Letzteres wurde von einer Konzerngesellschaft beliefert, deren Rechtsform in Deutschland am weitesten verbreitet ist, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).
Gewinnorientierung.
Die Muttergesellschaft war nicht gewinnorientiert, wohl aber die Tochtergesellschaft. Letztere war für die Reinigung, die Wäscherei und den Transport der Patienten des Pflegekomplexes zuständig. Da es sich um einen konzerninternen Vorgang handelte, unterwarf die Stiftung die von der Tochtergesellschaft erbrachten Dienstleistungen nicht der Umsatzsteuer.
Nach Ansicht der deutschen Steuerbehörden beschränkten sich die Steuerbefreiungen auf Tätigkeiten, die „im Interesse der Stiftung liegen“. „Sie war der Ansicht, dass die Dienstleistungen nicht unter die Steuerermäßigungen fielen“, da die Tochtergesellschaft im Gegensatz zur Muttergesellschaft gewinnorientiert“ sei, erklärt Frangu.
Das Urteil macht deutlich, dass die nationalen Finanzbehörden berücksichtigen müssen, dass sie die Mehrwertsteuer dort konsolidieren können, „wo es eine einheitliche Entscheidung gibt“, so die Expertin. Dieser Grundsatz muss immer berücksichtigt werden, auch wenn es in einem Unternehmen gemeinnützige und nicht gemeinnützige Einheiten gibt.
Die Konzerngesellschaften müssen prüfen, ob sich eine umsatzsteuerliche Organschaft für sie lohnt, und wenn ja, einen formellen Antrag beim Finanzamt stellen. Dabei handelt es sich um ein „Wahlrecht“, das jedoch nach der förmlichen Anerkennung jederzeit ausgeübt werden muss. Das Urteil bestätigt einen Grundsatz, den der EuGH bereits in früheren Urteilen (162/07, 141/20, 269/20) aufgestellt hat und der nun auf die verschiedenen Arten von Gesellschaften innerhalb derselben Gruppe ausgeweitet wird.
Gemeinsames System.
Frangu weist auch darauf hin, dass für die Mehrwertsteuer und die Körperschaftsteuer unterschiedliche Regeln gelten, was auch für Steuerbefreiungen und -ermäßigungen gilt. Bei der Mehrwertsteuer ist die EU-Richtlinie 2006/112 zu berücksichtigen, die das gemeinsame System der indirekten Besteuerung aktualisiert, das in der EU eine lange Geschichte hat.
Frankreich führte sie 1954 als erstes Land ein, später wurde sie auf andere Länder ausgeweitet. Im Jahr 1967 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten in der Richtlinie 67/228 darauf, ihre nationalen Systeme durch einen gemeinsamen Rahmen zu ersetzen, der in späteren Verordnungen aktualisiert wurde.
DAS URTEIL IN DREI SCHLÜSSELBEGRIFFEN:
- Die Befreiungen müssen auch dann gelten, wenn ein Konzern sowohl gewinnorientierte als auch gemeinnützige Tochtergesellschaften hat.
- Das Urteil löst einen Rechtsstreit, der 2005 zwischen dem deutschen Finanzamt und einer Stiftung begann.
- Unternehmen müssen beim Finanzamt eine Konsolidierung der Umsatzsteuer beantragen, was sich aber nicht immer lohnt.
Offizielle Quelle: Zeitung Expansión
